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| BGH, 19.01.1965 - 5 StR 599/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen einer politischen Verdächtigung - Verjährung der Strafverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 140
- NJW 1965, 701
- MDR 1965, 309
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 14.12.1934 - 1 D 865/34
Zur Abgrenzung des Untreue-, insbesondere des Treubruchtatbestandes des § 266 …
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 599/64
Entsprechendes gilt für die Entscheidungen RGSt 69, 49 und 69, 58, 64 zu § 263 Abs. 4 und § 266 Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl 1, 295). - BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 599/64
Die Entscheidung BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] steht nicht entgegen. - RG, 10.01.1935 - 3 D 1150/34
Ist eine Straftat, die an sich mit Gefängnis, in "besonders schweren Fällen" aber …
- BGH, 07.03.1984 - 3 StR 550/83
Verurteilung wegen politischer Verdächtigung - Verfahrenshindernis der …
Zum Zeitpunkt der ersten zur Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung geeigneten Handlung, der am 24. Februar 1983 erfolgten Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten (Bl. 108 dA), war die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) für das Vergehen der politischen Verdächtigung selbst dann abgelaufen, wenn ein besonders schwerer Fall nach § 241 a Abs. 4 StGB anzunehmen wäre (§ 78 Abs. 4, § 12 Abs. 3 StGB; die Entscheidung BGHSt 20, 140 - vgl. dagegen BGH a.a.O. S. 184 - ist durch § 12 Abs. 3 StGB überholt;… vgl. Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 12 Rdn. 11). - BGH, 18.04.1967 - 5 StR 132/67
Rechtsmittel
Der Senat gibt die von ihm in BGHSt 20, 140 vertretene Auffassung auf und schließt sich BGHSt 20, 184 an.Die Revision der Staatsanwaltschaft dringt nicht durch, weil der Senat an der von ihm in BGHSt 20, 140 ff vertretenen Rechtsauffassung nicht festhält, sich vielmehr den überzeugenden Erwägungen des 3. Strafsenats in BGHSt 20, 184 ff anschließt.